AGB´s

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AGB´s

§ 1 Allgemeines
1. Das Unternehmen „szene-frankfurt.net - Das Erlebnis-Portal“,
Inhaber: Roman Dzwigaj, Schwalbacher Str. 54, 60326 Frankfurt am Main
(nachfolgend: „Anbieter“) genannt, bietet Restaurants, Clubs, Bars sowie Musiker und Künstlern (nachfolgend: „Nutzer“) genannt, im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, sich auf dem von ihm betriebenen Online-Portal „www.szene-frankfurt.net“ gemäß den Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu präsentieren. Das Angebot steht nur Nutzern zur Verfügung, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, also Ihre Leistungen mehr als nur gelegentlich und nicht ausschließlich privat erbringen.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Maßgeblich ist dabei jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen seines Ermessens diese AGB zu ändern und zu ergänzen. Die Änderungen werden durch schriftliche Mitteilung (z.B. per E-Mail oder postalisch) den Nutzern mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Die Änderungen gelten als stillschweigend akzeptiert, wenn der Nutzer nicht binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhebt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungen des Anbieters
1. Das Portal ist eine Plattform für Gastronomiebetriebe, Clubs, Bars sowie Musiker und Künstler aus Frankfurt am Main, das zur Darstellung und Bewerbung der Unternehmungen der Nutzer und zur Vermittlung geschäftlicher Kontakte zwischen den Nutzern dient.

2. Der Eintrag der Nutzer wird in der Datenbank des Anbieters aufgenommen, die unter der Internet-Adresse „www.szene-frankfurt.net“ abgerufen wird.

3. Der Eintrag beinhaltet einen Hyperlink, der auf das Internetangebot des Nutzers (Zielseite) verweist. Für jeden Nutzer erstellt der Anbieter eine Internetseite (sog. Visitenkarten- oder auch VK-Seite genannt). Bestandteile der VK-Seite sind beispielsweise Abbildung(en) der Location, Öffnungszeiten, Spezialitäten, Termine, Wegweiser und ähnliche Angaben zum Unternehmen des Nutzers. Die VK-Seite wird im
Rahmen der technischen Möglichkeiten nach den Vorgaben und Wünschen des Nutzers gestaltet.
Der konkrete Umfang, sowie Inhalte und Gestaltung richten sich nach den vereinbarten
Vorgaben im Auftragsformular.

4. Die VK-Seite wird als Teil des Framekonzepts im Internet-Portal des Anbieters erscheinen.
Von dieser Seite aus kann auf die Zielseite des Nutzers verlinkt werden, die in einem neuen Browserfenster (Pop-Up-Fenster) geöffnet wird.

5. Die VK-Seiten werden nach den vom Nutzer zu liefernden Vorgaben mit multimedialen Elementen (Einbindung von Logos, Fotos, Wegbeschreibung etc.) gestaltet. Der Anbieter bietet hierbei Beratungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung.

6. Der Anbieter bietet folgende weiteren Leistungen:
• das Angebot von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den Nutzern und deren Kunden.
• der Eintrag des Nutzers sowie die Zielseite werden in die interne Suchmaschine des Portals eingetragen, hierbei werden Suchbegriffe berücksichtigt, die der Nutzer im Auftragsformular angibt;
• in das Internet-Angebot wird eine vom Nutzer zu liefernden Kurzbeschreibung des Angebotes
aufgenommen, die über die Suchfunktion angezeigt wird;
• der Anbieter bewirbt sein Portal in Internet-Suchmaschinen;
• ab 2006 wird eine intermedial ausgedehnte Bewerbung des Portals erfolgen.

7. Der Anbieter sorgt dabei im Rahmen der technischen Möglichkeiten dafür, dass seine Website jederzeit im World-Wide-Web abrufbar ist. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die genutzten Server aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, über das Internet nicht zu erreichen sind. Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern dies aus Sicherheitsgründen oder zur Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der verwendeten Software oder der gespeicherter Daten notwendig wird.

8. Der Anbieter ist bezüglich der Aufnahme anderer Nutzer in die Datenbank des Internet-Portals frei und bedarf hierfür nicht der Genehmigung oder Rücksprache mit den anderen Nutzern. Ein Konkurrenzschutz gleich welcher Art wird nicht gewährt.

9. Ein Anspruch auf Nutzung des Portals besteht nicht.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Nutzers
1. Der Nutzer hat bei Vertragsschluß seine Unternehmensdaten zu benennen. Er steht dafür ein, dass die von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

2. Sofern gem. eine Verlinkung mit Pop-Up-Fenster vereinbart wurde, ist der Nutzer verpflichtet, eine funktionstüchtige und über das Internet - soweit technisch möglich - ständig abrufbare Website zu unterhalten und dabei die Zweckbestimmung des § 2 Nr. 3 dieses Vertrages einzuhalten.

3. Der Nutzer wird dem Anbieter die für die Gestaltung des Eintrages erforderlichen Informationen, sofern diese nicht im Auftragsformular aufgenommen wurden, etwa die Kurzbeschreibung oder Bilder, Logos und Fotos rechtzeitig, spätestens 10 Werktage vor der nach dem Auftragsformular geplanten Einstellung in das Erlebnis-Portal zur Verfügung stellen. Die zugrunde liegenden Daten wird der Nutzer entweder als elektronische Datei als E-Mail-Attachment übersenden oder aber auf einem Datenträger zur Verfügung stellen. Die Dateien müssen in dem im Auftragsformular vereinbarten Dateiformat vorliegen. Sofern der Nutzer dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, wird der Anbieter dem Nutzer eine angemessene Nachfrist einräumen. Bei Verstreichen der Nachfrist ist der Anbieter zur Kündigung des Vertrages, gegebenenfalls zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt.

4. Der Nutzer räumt dem Anbieter an den zur Verfügung gestellten Daten, sofern diese urheberrechtlichen Schutz genießen, im Rahmen der vertragsgemäßen Verwendung auf seinen Webseiten ein einfaches, räumlich unbeschränktes sowie zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages begrenztes Nutzungsrecht für alle bekannten Verwertungsarten ein. Dazu gehört insbesondere das Recht, Abänderungen, Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen vorzunehmen, jedoch insoweit auf Anpassungen eingeschränkt, die für die Schaltung im Internet sowie Einbindung auf der Website des Anbieters erforderlich sind, sowie das Recht, die Dateien im Original oder im Rahmen der in Satz 1 eingeräumten abgeänderten, bearbeiteten oder umgestalteten Form zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, vorzuführen, per DFÜ zu übertragen und im Internet und Intranet oder in anderen Netzen zum Abruf bereitzuhalten sowie zusammen mit anderen multimedialen Elementen auf der oben bezeichneten Website zu präsentieren.

5. Nachdem der Anbieter den Eintrag des Nutzers, wie im Auftragsformular vereinbart, online geschaltet hat, wird der Nutzer unverzüglich überprüfen, ob der Eintrag vertragsgemäß erstellt wurde. Etwaige Mängel wird er dem Anbieter innerhalb von fünf Werktagen in angemessener Form anzeigen. Anderenfalls gilt der Eintrag als abgenommen.

6. Änderungen in der Verfügbarkeit des Internetauftritts des Nutzers, etwa durch Providerwechsel oder Änderung des Domainnamens hat dieser unverzüglich mitzuteilen.

7. Beabsichtigt der Nutzer nach Freischaltung des Eintrages die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abrufbaren Inhalte auf seiner Zielseite wesentlich zu verändern, so ist er verpflichtet, den Anbieter rechtzeitig im Vorfeld von diesen Änderungen detailliert zu unterrichten.

8. Sonstige Störungen des Internetauftritts des Nutzers hat dieser dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

9. Der Nutzer verpflichtet sich, auf der Zielseite ebenfalls auf das Internet-Portal des Anbieters zu verlinken. Er hat hierbei ein vom Anbieter kostenfrei zur Verfügung gestelltes Banner zu verwenden. Der Nutzer hat darüber
hinaus bei der Bewerbung des verlinkten Internetangebotes immer einen deutlichen Hinweis auf das Internet-Portal des Anbieters einzufügen.

§ 4 Haftung des Nutzers für eigene Inhalte
1. Der Nutzer ist für den Inhalte und die Gestaltung der von ihm zur Verfügung gestellten Texte und sonstigen Materialien (Grafiken, Fotos etc.) allein verantwortlich. Eine Prüfungspflicht des Anbieters auf die Rechtsmäßigkeit des Angebotes und der verwendeten Materialien, etwa aus urheberrechtlicher Sicht, besteht nicht.

2. Der Nutzer wird die Inhalte auf seiner Zielseite sowie der damit verknüpften weiteren Inhalte derart gestalten, dass von diesen keine Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen ausgeht. Der Nutzer wird Rechte Dritter, insbesondere Marken- und Urheberrechte beachten sowie keine sonstigen verbotenen Inhalte anbieten. Der Nutzer wird keine Inhalte in das Internet einbringen oder auf sie hinweisen, durch die gegen gesetzlichen Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird.

3. Der Nutzer versichert die Rechtmäßigkeit seines Angebotes und stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen diesen wegen rechtlicher Unzulässigkeit des Angebotes bzw. der auf der Website des Nutzers abrufbaren Inhalte geltend gemacht werden. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch dem Anbieter durch die notwendige Rechtsverfolgung entstehenden Kosten, sei dies gegenüber Dritten oder dem Nutzer selbst.

4. Sofern hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer gegen die Beachtung gesetzlicher Vorschriften verstößt, ist der Anbieter berechtigt, den hinterlegten Link auf die Zielseite zu deaktivieren bzw. zu entfernen. Der Anbieter wird den Nutzer zuvor abmahnen. Eine Abmahnung ist jedoch entbehrlich, wenn die Pflichtverletzung derart erheblich ist, dass dem Anbieter die weitere Aktivierung des Links unzumutbar ist. Ein hinreichender Anhaltspunkt im vorgenannten Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte aufgrund des Vorwurfs einer Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung Maßnahmen gegen den Anbieter und/oder den Nutzer ergreifen.

5. Der Nutzer wird auf seine gesetzliche Pflicht zur Angabe eines Impressums nach § 6 Teledienstegesetz (TDG) hingewiesen und verpflichtet sich, diese Angaben deutlich kenntlich auf seiner Zielseite zu hinterlegen.

§ 5 Wartungsarbeiten
Der Anbieter kann seine Website für planmäßige Wartungsarbeiten zeitweilig aussetzen. Wartungsarbeiten werden grundsätzlich an Montagen zwischen 03:00 und 05:00 Uhr vorgenommen. Der Anbieter wird dem Nutzer außerplanmäßige Wartungsarbeiten mit angemessener Frist, mindestens 10 Werktage im Voraus mitteilen. Die Offline-Schaltung der Website ohne Vorankündigung ist unzulässig, sofern der Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen diesen Umstand zu vertreten haben.

§ 6 Vergütung
1. Die im Auftragsformular vereinbarte Vergütung wird nach Rechnungslegung für ein Jahr im voraus zur Zahlung fällig.

2. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Anbieters innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

3. Als Zahlungsmethoden werden nur die im Rahmen der Auftragserteilung jeweils angezeigten Zahlungsarten (Barzahlung, Überweisung oder Einzug per Lastschriftverfahren) akzeptiert.

4. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug des Nutzers die weitere Ausführung des Auftrages bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge zurückstellen.

5. Die Preise sind freibleibend und unverbindlich, falls im Angebot keine Bindungsfrist enthalten ist. Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für die von ihm angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen erstmalig sechs Monate nach Abschluss dieses Vertrages zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen ist der Anbieter nur berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens sechs Monate zurückliegt. Preiserhöhungen in diesem Sinne erfolgen insbesondere dann, wenn sich die Kosten des Anbieters für die Bewerbung seines Angebotes wesentlich erhöhen. Für bereits vergütete Zeiträume ist eine Preiserhöhung ausgeschlossen.

6. Vom Anbieter genannte Preise verstehen sich im Zweifelsfall zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese nicht bereits ausdrücklich ausgewiesen wird.

7. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu beanspruchen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt dem Anbieter ausdrücklich vorbehalten.

8. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Nutzer zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Leistungsverweigerung gegenüber Ansprüchen des Anbieters.

§ 7 Laufzeit, Kündigung
1. Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Auftragsformular. Soweit nicht anders geregelt, beginnt diese mit dem Tag der Freischaltung des Eintrages des Nutzers im Portal des Anbieters. Dies gilt ungeachtet des Datums fälliger Zahlungen.

2. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, gilt für den Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr. Sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.

3. Die Kündigung hat in schriftlicher Form zu erfolgen.

4. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Vor einer solchen Kündigung ist eine Abmahnung erforderlich, es sei denn, ein Erfolg ist nicht zu erwarten oder das Vertrauensverhältnis ist so nachhaltig gestört, dass eine sofortige Beendigung des Vertrages gerechtfertigt erscheint. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne ist für den Anbieter dann gegeben, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß § 2 dieses Vertrages nachhaltig verletzt. Für den Anbieter ergibt sich insbesondere dann ein Recht zur fristlosen Kündigung, wenn der Nutzer mit der Zahlung eines erheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist.

5. Wird der Vertrag auf Veranlassung des Nutzers unabhängig von einer Preissteigerung aufgehoben, bzw. gekündigt, kann der Anbieter nach Maßgabe des § 649 BGB die vereinbarte Vergütung verlangen.

§ 8 Gewährleistung
1. Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels bzw. des Datenbankeintrags. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein vollkommen fehlerfreies Programm zu erstellen.

2. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei unwesentlichen Mängeln. Ein unwesentlicher Mangel in der Darstellung der Werbemittel liegt etwa dann vor, wenn durch die Verwendung einer nicht geeigneten Software (z.B. Internet-Browser) und/oder Hardware, durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxies oder durch einen Ausfall des Providers/Hosts der Website des Anbieters hervorgerufen wird.

3. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Platzierung seines Eintrages im Angebot des Anbieters, außer dies wurde gesondert vereinbart. Es besteht auch kein Anspruch auf einen bestimmten Erfolg, etwa eine Mindestanzahl von Zugriffen auf den Eintrag des Nutzers oder seine verlinkten Websites (Pageimpressions). Ebenso wenig kann der Anbieter bezüglich der Eintragung seiner Website in Suchmaschinen ein bestimmtes Pageranking garantieren oder gewährleisten, in welcher Position in der Suchergebnisliste die Seite auftauchen wird.

4. Im Falle von nicht unwesentlichen Mängeln, die der Anbieter zu vertreten hat, ist dieser zur Nacherfüllung berechtigt. Erst nach Fehlschlagen zweier Nacherfüllungsversuche hat der Nutzer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten bzw. zu kündigen oder die Vergütung zu mindern.

5. Reklamationen müssen unverzüglich geltend gemacht werden.

6. Im Falle von Mängeln, die die Online-Schaltung des Eintrages des Nutzers betreffen, etwa durch Serverausfälle, ist der Nutzer zur Minderung der Vergütung berechtigt.

7. Der Rücktritt oder die Kündigung kommt dagegen erst in Betracht, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist oder eine nicht nur unerhebliche Vertragspflichtverletzung trotz Abmahnung und Fristsetzung fortbesteht.

§ 9 Haftung des Anbieters
1. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die er, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen grob
fahrlässig oder vorsätzlich verursachen, es sei denn, diese betreffen zugesicherte Eigenschaften, wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft im Übrigen Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung.

3. Die Haftung und daraus resultierende Schadensersatzansprüche sind dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des vereinbarten Entgelts bzw. Auftragwertes beschränkt.

§ 10 Schlussbestimmungen
1. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

2. Sofern gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus diesem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main vereinbart.

3. Sollte eine Regelung dieses Vertrages teilweise oder vollständig unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden oder eine Lücke aufweisen, so bleiben alle übrigen Regelungen des Vertrages hiervon unberührt. Die unwirksame Klausel ist in diesem Fall durch eine wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Gleiches gilt für das Schließen einer Vertragslücke.

4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für Änderungen des Schriftformerfordernisses.

5. Das in der Anlage beigefügte Auftragsformular ist Bestandteil dieses Vertrages.
Stand der AGB: 01. Januar 2006.

Erstellt von Rechtsanwalt Dirk Hanisch (www.hanisch-schulten.de)